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Presse PARLAMENT In Höchst schaffen die beiden Fraktionen nach der konstituierenden Sitzung klare Verhältnisse

HÖCHST - In der Höchster Gemeindevertretung haben künftig SPD und KAH das Sagen. Dass diese beiden Fraktionen zur Mehrheitsbildung gemeinsame Sache machen, offenbarte die konstituierende Sitzung für die Legislatur2016/2021.

Nachdem das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. März keiner der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien eine stabile Mehrheit beschert hatte, haben die Sozialdemokraten und die Wählergemeinschaft KAH aktiv eindeutige Verhältnisse geschaffen. Mit ihrem Koalitionsschluss führten sie 17 von 31 Mandaten zusammen. Entscheidend einsetzen können die beiden Gruppierungen ihre Stellung aber erst in der nächsten Parlamentssitzung. Denn dann wird es um die Bildung des Gemeindevorstands gehen, die andernorts bereits zum Auftakt der Legislatur erfolgt.

Einigkeit bei wichtigen Punkten

SPD-Fraktionschef Andreas Richter machte deutlich, dass nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre schnell klar gewesen sei, dass der Kommunalpolitische Arbeitskreis Höchst (KAH) der Wunschpartner der Sozialdemokraten sei. Dies deshalb, weil beide Parteien insbesondere im Vorfeld der Haushaltsberatungen wichtige Punkte erörtert, Beschlüsse vorbereitet und dann gemeinsam den Etat getragen hätten. Richter: „Das hat Vertrauen geschaffen.“

Der KAH-Fraktionsvorsitzende Klaus Pankow stellte als oberstes Ziel beider Partner heraus, die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren weiter zu stärken sowie dauerhaft und nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen, ohne dabei die Bürger über Gebühr zu belasten. Erstes nach außen hin sichtbares Signal dieser Koalition war die Wahl des seitherigen KAH-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Klein zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Dieser bescheinigte seinem Vorgänger und nunmehr ersten Stellvertreter Hans Schwinn (SPD): „Du hast einen guten Job gemacht“. Als weitere Stellvertreter wurden Andreas Richter (SPD), Michael Friedt (SPD) und Gerald Lang (CDU) gewählt.

Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wurde Amtsrat Jürgen Mohr bestimmt. Ein Novum in der Höchster Kommunalpolitik: Mit Robert Hary ist erstmals auch die FDP mit Sitz und Stimme in der Gemeindevertretung präsent. Angesichts seines Einzelmandats hat Hary jedoch keinen Fraktionsstatus und ist damit nicht in den Ausschüssen vertreten. Nach dem mehrheitlichen Votum der Gemeindevertretung werden sich diese am 17. Mai konstituieren.

Vorgesehen sind Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr sowie ein Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Kultur, Sport und Tourismus. Diese Gremien sollen jeweils mit neun Mandatsträgern besetzt werden, wobei deren Zusammensetzung schließlich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen erfolgt.

Bürgermeister Horst Bitsch warb für ein faires und fruchtbares Zusammenwirken aller Mandatsträger: „Lassen Sie uns den Weg, den wir in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen haben, jetzt zum Wohl der Gemeinde weitergehen“.

Quelle Odenwälder Echo

Veröffentlicht am 10.05.2016

 

Bundespolitik Stellungnahme der Antragssteller zum Abwahlantrag Sigmar Gabriel

Als Antragssteller ist es uns wichtig, noch einmal die Gründe für den von uns gestellten Abwahlantrag von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem darzulegen.

In Umfragen steht die SPD momentan auf Bundesebene bei 20-22 Prozent Zustimmung. Sie steht momentan, ausgenommen vom Mindestlohn, für das Tarifeinheitsgesetz, für die Vorratsdatenspeicherung, TTIP und für ein Mittragen der Austeritätspolitik in Europa. Die SPD ist nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau, sie steht nicht mehr für das Konzept einer gerechten Gesellschaft und hat ihren Kurs seit der Agenda 2010 nicht sinnvoll geändert. Das Ergebnis ist nun eine ehemalige Volkspartei, die sich im Überlebenskampf  befindet.

 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.05.2016

 

Bundespolitik Statement zum Abwahlantrag von Sigmar Gabriel der Jusos Odenwaldkreis

Die Jusos Unterbezirk Odenwaldkreis haben zum ordentlichen Parteitag am Samstag, dem 30. April einen Antrag zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel eingereicht. Dieser wurde nach einer kontroversen Debatte mehrheitlich beschlossen.

Was bedeutet das für unsere Partei?

In aller erster Linie bedeutet das, dass die Sozialdemokratische Partei im Odenwaldkreis lebt. Es steht nämlich jeder Gruppierung innerhalb der Partei frei, entsprechend unserer Statuten Anträge zu stellen und Eingaben zu machen. Dies haben die Jusos in der ihr eigenen Art und Weise getan und darüber hinaus detailliert und gut  begründet. Sie benennen in ihrem Schriftsatz eine Vielzahl von Schwierigkeiten, Schieflagen und Problemstellungen, die niemand in unserer Partei von der Hand weisen kann und die von existenzieller Bedeutung für die SPD sein können. So gesehen, drücken die Jusos in ihrem Antrag die vorherrschenden Ängste und Besorgnisse der Genossinnen und Genossen aus. Der Antrag auf Abwahl bedeutet zudem aus meiner Sicht die Aufforderung, an die Führungsebene etwas grundlegend zu ändern und das sieht nicht nur der vergleichsweit bescheidene SPD-Unterbezirk Odenwaldkreis so.

 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.05.2016

 

Kommunalpolitik Raoul Giebenhain bleibt Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Auf ihrer Klausurtagung am Samstag, den 16. April 2016, im Brombachtaler Hotel Burghof traf die neu gewählte SPD-Fraktion wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Dabei setzen die Sozialdemokraten sowohl auf altbewährtes Personal als auch auf junges sowie weibliches Engagement und eine neue Struktur. 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 18.04.2016

 

Landkreis Danke für Ihre Stimme

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 02.04.2016

 

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