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Landkreis Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung, einen Haushaltsplan sowie ein Haushaltssicherungskonzept, welche in diesem Jahr später als sonst dem Parlament vorgelegt wurden. Es sei deshalb gleich zu Beginn noch einmal auf die Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltseinbringung verwiesen, die der unklaren Finanzierung der Flüchtlingsaufgaben zu Beginn des Jahres entsprechen.

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 04.07.2016

 

Landkreis Große Koalition nimmt Arbeit auf

"Eine erste Klausur unserer beider Fraktionen SPD und CDU zur Vorbereitung der Haushaltsverabschiedung verlief sehr konstruktiv", so die Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain (SPD) und Harald Buschmann (CDU). Laut Koalitionsvertrag ist die Einhaltung der Schutzschirm-Vereinbarung mit dem Land Hessen maßgebend. Daher begrüßen beide Fraktionen den Entwurf des Landrats, der die Vorgaben mehr als erfüllt. Besonders erste Kostenreduzierungen im Bereich der OREG sind hervorzuheben. "Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zusammenhang der Beitritt zur Wirtschaftsförderung der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main", so die Fraktionsvorsitzenden.
 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 04.07.2016

 

Kommunalpolitik Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung

Aufgrund der hohen Nachfrage und des großen Interesses, möchten die Fraktionen von SPD und CDU im Odenwälder Kreistag im Hinblick auf ihre politische Arbeit und deren Ziele die Koalitionsvereinbarung für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich machen. Die Vereinbarung trägt den Titel "Gemeinsam für einen starken Odenwald inmitten der Metropolregionen Frankfurt Rhein-Main und Rhein-Neckar". 

Veröffentlicht von SPD Odenwald am 28.06.2016

 

Presse SPD/KAH Koalition in Höchst

Knapp 5 Wochen nach der Kommunalwahl gibt es jetzt auch in Höchst im Odenwald eine stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung.

Nachdem keine der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien eine absolute Mehrheit erhalten konnte, war es erforderlich eine Koalition zu bilden.

Nur eine stabile Mehrheit in Höchst in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung ist der Garant für eine sichere Handlungsfähigkeit der Gemeinde in den nächsten 5 Jahren.

Nach den Erfahrungswerten der letzten 3 Jahre war es dabei schnell klar, dass der Wunschpartner der SPD, die bei der Kommunalwahl stärkste Fraktion wurde und damit traditionell mit einer Mehrheitsbeschaffung beauftragt war, der KAH war. Beide Parteien verfügen zusammen über 17 von 31 Mandaten.

Veröffentlicht am 07.06.2016

 

Presse PARLAMENT In Höchst schaffen die beiden Fraktionen nach der konstituierenden Sitzung klare Verhältnisse

HÖCHST - In der Höchster Gemeindevertretung haben künftig SPD und KAH das Sagen. Dass diese beiden Fraktionen zur Mehrheitsbildung gemeinsame Sache machen, offenbarte die konstituierende Sitzung für die Legislatur2016/2021.

Nachdem das Ergebnis der Kommunalwahl vom 6. März keiner der im Gemeindeparlament vertretenen Parteien eine stabile Mehrheit beschert hatte, haben die Sozialdemokraten und die Wählergemeinschaft KAH aktiv eindeutige Verhältnisse geschaffen. Mit ihrem Koalitionsschluss führten sie 17 von 31 Mandaten zusammen. Entscheidend einsetzen können die beiden Gruppierungen ihre Stellung aber erst in der nächsten Parlamentssitzung. Denn dann wird es um die Bildung des Gemeindevorstands gehen, die andernorts bereits zum Auftakt der Legislatur erfolgt.

Einigkeit bei wichtigen Punkten

SPD-Fraktionschef Andreas Richter machte deutlich, dass nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre schnell klar gewesen sei, dass der Kommunalpolitische Arbeitskreis Höchst (KAH) der Wunschpartner der Sozialdemokraten sei. Dies deshalb, weil beide Parteien insbesondere im Vorfeld der Haushaltsberatungen wichtige Punkte erörtert, Beschlüsse vorbereitet und dann gemeinsam den Etat getragen hätten. Richter: „Das hat Vertrauen geschaffen.“

Der KAH-Fraktionsvorsitzende Klaus Pankow stellte als oberstes Ziel beider Partner heraus, die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren weiter zu stärken sowie dauerhaft und nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen, ohne dabei die Bürger über Gebühr zu belasten. Erstes nach außen hin sichtbares Signal dieser Koalition war die Wahl des seitherigen KAH-Fraktionsvorsitzenden Hartmut Klein zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Dieser bescheinigte seinem Vorgänger und nunmehr ersten Stellvertreter Hans Schwinn (SPD): „Du hast einen guten Job gemacht“. Als weitere Stellvertreter wurden Andreas Richter (SPD), Michael Friedt (SPD) und Gerald Lang (CDU) gewählt.

Zum Schriftführer der Gemeindevertretung wurde Amtsrat Jürgen Mohr bestimmt. Ein Novum in der Höchster Kommunalpolitik: Mit Robert Hary ist erstmals auch die FDP mit Sitz und Stimme in der Gemeindevertretung präsent. Angesichts seines Einzelmandats hat Hary jedoch keinen Fraktionsstatus und ist damit nicht in den Ausschüssen vertreten. Nach dem mehrheitlichen Votum der Gemeindevertretung werden sich diese am 17. Mai konstituieren.

Vorgesehen sind Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr sowie ein Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Kultur, Sport und Tourismus. Diese Gremien sollen jeweils mit neun Mandatsträgern besetzt werden, wobei deren Zusammensetzung schließlich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen erfolgt.

Bürgermeister Horst Bitsch warb für ein faires und fruchtbares Zusammenwirken aller Mandatsträger: „Lassen Sie uns den Weg, den wir in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen haben, jetzt zum Wohl der Gemeinde weitergehen“.

Quelle Odenwälder Echo

Veröffentlicht am 10.05.2016

 

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