Anträge



Fraktionen der SPD und des KAH in der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst
- Die Vorsitzenden -

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An den

Gemeindevorstand der Gemeinde Höchst

 

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung

der Gemeinde Höchst Herrn Klein
oder Vertreter im Amt

 

 

Andreas Richter (SPD)

arichter@abt-sv.fra-uas.de

Klaus Pankow (KAH)

klaus.pankow@gmx.de

 

 

Höchst, den 13.08.2018

 

Antrag der Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und des Kommunalpolitischen Arbeitskreis Höchst (KAH) auf Einstellung eines ständigen Mittelansatzes für Kinderspielplätze

 

Sehr geehrter Herr Klein,

 

die Fraktionen von KAH und SPD beantragen:

 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen ständigen Mittelansatz in künftigen Haushalten in Höhe von 30 000 Euro für den Ersatz bzw. die Reparatur der Spielgeräte und Einrichtungen vorzusehen. Hierzu ist eine Inventarliste über die dort vorhandenen Großspielgeräte (Schaukeln, Rutschen und Seilbahnen, Wippen, Sandkästen und Multispielgeräte) zu erstellen. Anhand dieser Liste ist der jährliche Investitionsaufwand für den Ersatz abgängiger Spielgeräte zu ermitteln. Ebenfalls ist das Ergebnis der jährlichen Begutachtungen hierbei zu berücksichtigen. Der auf 30 000 Euro geschätzte Investitionsbedarf ist als ständiger Posten im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung zu berücksichtigen.

 

Begründung:

 

In der Vergangenheit konnten schadhafte Spielgeräte wegen des Fehlens entsprechender Haushaltsansätze erst mit deutlicher Verzögerung ersetzt werden. Das führte dazu, dass Spielplätze nur eingeschränkt bespielbar waren was, wenn kein „Ausweichspielplatz“ zur Verfügung stand, eine erhebliche Verschlechterung der Freizeitmöglichkeiten für Kinder bedeutete. Dem könnte durch die verstetigte Einstellung zweckgebundener Finanzmittel in der vorgeschlagenen Höhe abgeholfen werden.

 

Der Antrag soll vorab im zuständigen Ausschuss beraten werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Pankow Andreas Richter

KAH-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender

                                                                        

Fraktion in der Gemeindevertretung

der Gemeinde Höchst im Odenwald 

                                                                

                                                                          

Andreas Richter

Vorsitzender

arichter@abt-sv.fra-uas.de

0157 7262 2552

Michael Friedt

Stv. Vorsitzender

admin@michael-friedt.de

0151 1456 6681

29. Januar 2018

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung

der Gemeinde Höchst im Odenwald

Herrn Hartmut Klein oder Vertreter im Amt

 

Sehr geehrter Herr Klein,

die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

ANTRAG

Zur Errichtung eines PumpTrack soll durch die Verwaltung folgendes geprüft werden: Möglicher Standort, welche Kosten fallen an, welche Zuschüsse sind möglich ( Kreis, Land, Bund, Europa ), welche Genehmigungen sind notwendig, können Sponsoren aus Wirtschaft und Bevölkerung geworben werden und welche mögliche Eigenleistung kann möglich sein.

Wir bitten, den Antrag vorab im Ausschuss zu behandeln.

Zur Erklärung und Begründung:

Ein Pumptrack ist eine speziell gestaltete Strecke. Das Ziel ist es, darauf, ohne zu treten, durch Hochdrücken (engl. pumping) des Körpers aus der Tiefe Geschwindigkeit aufzubauen.

Ein Pumptrack ist als Rundkurs meist aus Erde, Lehm oder Asphalt geschaffen. Der etwa ein Meter breite „Trail“ ist mit Wellen und weiteren Elementen wie Steilwandkurven oder Sprüngen versehen. Er kann in beide Richtungen gefahren werden, da er in flachem Gelände gebaut wird. Neuere Varianten von Pumptracks werden mit harten Oberflächenmaterialien wie Asphalt oder Beton gestaltet. Die feste Oberfläche hat Vorteile bei der Instandhaltung und der Vielfalt der Nutzergruppen. So können Asphalt- und Betonanlagen neben Mountainbikes oder BMX Rädern, auch mit Skateboards, Mini-Rollern und sogar Inline-Skates genutzt werden.

Zur Zeit gibt es bereits in Groß Umstadt solch eine Strecke, die sehr stark genutzt wird. Es wurde eine Möglichkeit geschaffen an einem Treffpunkt mit verschiedenen Sportgeräten gemeinsam die Freizeit zu gestalten. Gerade im Hinblick auf die zukünftige Jugendarbeit ist ein Treffpunkt, der von unterschiedlichen Alters- und Interessengruppen genutzt werden kann, immens wichtig. Die positiven Signale aus der Bevölkerung und speziell der Kinder und Jugendlichen zeigen ein sehr starkes Interesse zur Nutzung eines PumpTrack.

Mit freundlichen Grüßen

 

(Richter)

Rede zum Etatentwurf der Gemeinde Höchst im Odenwald im Jahr 2018 des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odenwald.

 

Fraktion in der Gemeindevertretung

der Gemeinde Höchst im Odenwald     

             

                                                                    

                                                                                   

Andreas Richter

Vorsitzender

arichter@abt-sv.fra-uas.de

0157 7262 2552

Michael Friedt

Stv. Vorsitzender

admin@michael-friedt.de

0151 1456 6681

29. Januar 2018

 

Rede zum Etatentwurf der Gemeinde Höchst im Odenwald im Jahr 2018 des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odenwald.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

nachdem der Bürgermeister im Dezember 2017 den Etat für das Haushaltsjahr 2018 eingebracht hat und mittlerweile der Entwurf in den Ausschüssen der Gemeinde beraten werden konnte, möchte ich gerne der Tradition folgend eine Einschätzung aus Sicht der SPD-Fraktion vornehmen.

Für uns als SPD-Fraktion wird das wichtigste Projekt im Jahr 2018 der Start der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Pfirschbach sein. Nachdem die kleineren Ortsteile immer mehr von den Nahversorgern abgeschnitten werden, keine Bäckereien, keine Metzgereien, keine Dienstleistungen mehr, ist es für die Gemeinde umso wichtiger, Angebote für die Dorfgemeinschaft dort aufrecht zu halten und Impulse dort zu setzen, wo andere ihre Angebote in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert haben, in Hassenroth, Hummetroth, Pfirschbach oder Mümling Grumbach. Dazu zählen insbesondere die Aufrechterhaltung des Angebots an Begegnungsstätten und Sportstätten, Kindergärten und Kinderspielplätze, also des Angebots, dass die Gemeinde direkt beeinflussen kann.

Daher hat sich die SPD-Fraktion in den diesjährigen Etatverhandlungen dafür eingesetzt, dass die für 2018 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000,-- Euro für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Pfirschbach auf 120.000,-- Euro aufgestockt werden. Dies geht zu Lasten des Bauhofes in Höchst; in unserer Prioritätenliste stand aber Pfirschbach ganz oben. Wir sind da einer Meinung mit dem Ortsbeirat in Pfirschbach, dass die eingestellten 50.000,-- Euro für 2018 für die ersten geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichen werden und wir daher die uns eigentlich schon mal versprochenen Mittel in Höhe von 120.000,-- Euro für 2018 erneut beantragt haben. Damit lösen wir auch eines unserer Wahlversprechen ein. In den Folgejahren werden zusätzliche Gelder für das Vorhaben benötigt, um die Sanierung erfolgreich abschließen zu können.

Positiv bewerten wir auch, dass im Rahmen von IKEK Gelder für weitere Dorfsanierungsmaßnahmen beispielsweise für den Hetschbacher Marktplatz, der Platzgestaltung in Annelsbach und in Mümling Grumbach jetzt und in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden können.

Ein weiteres Schwerpunktthema für die SPD-Fraktion stellt die Jugendarbeit dar. Deshalb haben wir es begrüßt, dass im Stellenplan eine Stelle für einen Jugendpfleger geschaffen wurde. Bereits vor einigen Jahren genauer in der vorletzten Legislaturperiode war dies schon einmal auf Initiative der SPD-Fraktion geschehen – ich darf an einen Antrag meines Vorgängers im Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Schaffnit vom 21. Februar 2011, Antrag auf Einstellung der Mittel für einen Jugendpfleger, erinnern. Die Besetzung scheiterte aber, da zunächst andere Modelle der Jugendarbeit erprobt wurden beziehungsweise werden sollten. Diese Modelle haben sich nicht bewährt; umso wichtiger ist es, jetzt bei einem neuen Anlauf die alten Fehler zu vermeiden. Alte Fehler vermeiden bedeutet dabei nicht nur, diesmal mit Sorgfalt die betreffende verantwortliche Person im Auswahlverfahren auszudeuten, Sorgfalt bedeutet auch Räumlichkeiten anzumieten, in denen Jugendarbeit stattfinden kann und die dafür auch geeignet sind. Bei aller Euphorie muss dabei aber auch ein Blick auf die Finanzierbarkeit geworfen werden, dass gebietet uns unsere Verantwortung, die wir allen Höchster Bürgerinnen und Bürgern gegenüber haben.

Der Blick generell auf die Finanzen bildet hier eine gute Überleitung. Bei aller positiven Entwicklung muss die sparsame Haushaltspolitik im Rahmen der Konsolidierung fortgesetzt werden. Es wird immer wieder Maßnahmen geben, die nicht sofort, sondern nur mittel- oder gar langfristig realisiert werden können. Dazu zählt beispielsweise die Planung und der Bau eines gemeinsamen neuen Feuerwehrstützpunktes der Ortsteile Hassenroth und Hummetroth zwischen den Dörfern auf grüner Wiese. So sinnvoll dieses Vorhaben auch ist und so viel wir dies uns auch wünschen, aufgrund des hohen Investitionsvolumens solch einer Maßnahme ist eine Realisierung dieses und nächstes Jahr nicht möglich. Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht mittelbar realisiert werden kann, erste Investitionen dazu finden sich ja in den Folgejahren bereits im Etat.

Dabei sollten wir eins nicht außer Acht lassen. Wir erfüllen die Vorgaben der Kommunalaufsicht, die nach einem ausgeglichenen Haushalt, nur knapp und ohne die Zustimmung der Kommunalaufsicht kein Haushalt. Dabei profitieren wir von Indikatoren, die wir nicht selbst beeinflussen können; dies macht aber deutlich, wie sehr fragil das Gebilde Etat 2018 tatsächlich ist.

So sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation im Lande Hessen die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde, die das Land gemäß Artikel 137 Abs. 5 der hessischen Verfassung an die Kommunen ausschütten muss, von erwarteten 3,95 Millionen Euro in 2017 auf 4,69 Millionen Euro in 2018 gestiegen. Gestiegen ist auch der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer, Lohnerhöhungen und der niedrigen Arbeitslosenquote sei Dank. Der erwartete Anteil für die Gemeinde an der Einkommensteuer wird in 2018 auf rund 5,20 Millionen Euro geschätzt, knapp 450 Tsd. Euro mehr als noch 2017.

Gleichzeitig steigen die erwarteten Personalkosten trotz der Etatisierung einer Stelle im Bereich der Jugendarbeit, ich hatte ja schon davon gesprochen, nicht mehr so stark an. Waren es von 2016 zu 2017 noch rund 300 Tsd. Euro, so wird jetzt „nur“ noch mit einer Steigerung von rund 160 Tsd. Euro gerechnet.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass diese gute Entwicklung auch dazu geführt hat, dass wir in 2018 nicht an der Steuerschraube der Grundsteuer A und B drehen mussten. Beide Steuern bleiben auf dem Stand von 2017. Die Land und Forstwirtschaftsbetriebe und die privaten Grundstückseigentümer können sich freuen. Gerade bei den privaten Eigentümern konnte die Grundsteuer B auf 390 Prozentpunkte gehalten werden; im Vergleich, der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz B lag 2017 im Odenwaldkreis bei 395, in Bad König bei 490 und in Groß-Umstadt gar bei 530. Spitzenreiter waren übrigens Hirzenhain in der Wetterau mit 840 und Rüsselsheim mit 800 Punkten.

Sorge bereitet uns weiterhin die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage. Die Kreisumlage steigt von rund 3,8 Mio. Euro in 2017 auf 4,1 Mio. Euro in 2018, die Schulumlage von rund 2,48 Mio. Euro auf 2,68 Mio. Euro. Um es hier klar auszudrücken, dies bedeutet auch, dass bei Investitionen im Bereich der Ernst-Göbel-Schule der Kreis in der Verantwortung steht; Forderungen an die Gemeinde sind durch die Schulumlage abgegolten!

Sorge bereitet uns auch der prognostizierte Rückgang der Bevölkerung um 3 Prozent bis 2030 und die zu erwartende Überalterung. Die Gemeinde muss in den kommenden Jahren daher mehr im Bereich Jugend und Familie investieren, muss den Standort Höchst für Familien, aber auch für Gewerbe attraktiv machen. Dies ist nicht leicht, da nicht nur der Faktor „mangelnde finanzielle Ausstattung“ ein Hindernis darstellt. Auch Probleme bei der verkehrstechnischen Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sind noch nicht gelöst. Erst die Lösung dieser Probleme kann die Landflucht eindämmen. Dazu sind Gespräche mit dem Kreis, nicht nur dem Odenwaldkreis, sondern auch dem Kreis Darmstadt-Dieburg und auch mit der VIAS zu führen. Zug-Pendler können ein Lied von überfüllten Zügen und dem immer noch unzureichenden Takt morgens nach Frankfurt singen, Autofahrer von den ständigen morgendlichen und abendlichen Staus vor den Ampeln im Umstadt und am Semder Kreuz.

Sorge bereitet uns auch das nur schleppende Fortschreiten bei der Sanierung der gemeindeeigenen Straßen, Wege und Bürgersteige. Hier besteht weiterhin ein hoher finanzieller Bedarf. Mit den erwarteten Geldern der Hessenkasse sollten Investitionen, sofern möglich, in diesem Bereichen getätigt werden. Ein erster wichtiger Schritt kann sein die Sanierung und Umgestaltung des Montmelianer Platzes. SPD und KAH haben dazu vor kurzem einen Antrag gestellt. Es soll geprüft werden, ob der schon einmal angedachte Kreisel hier realisiert werden kann. In den Fokus müssen aber auch weitere Straßen und Bürgersteige gerückt werden, insbesondere dort, wo die Schäden sehr deutlich sichtbar sind.

Es bleibt zu hoffen, dass die gute wirtschaftliche Gesamtlage die nächsten Jahre anhält; lassen sie mich aber abschließend sagen, dass meiner Meinung nach die Gemeinde sich trotzdem auf einem guten Weg befindet. Der Haushalt beinhaltet keine übertriebenen Maßnahmen, orientiert sich an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Wir bewegen uns mit dem vorgelegten Haushalt im Rahmen des Konsolidierungskonzepts.

Lassen sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Und denken Sie daran:

Was nützt ein Plan - ist er auch noch so schlau, er bleibt doch immer Theorie! Und nur das eine weiß man ganz genau: So wie man plant und denkt, so kommt es nie!

Wenn Sie mich jetzt nach der Quelle fragen: nein, das war kein Wirtschaftstheoretiker, das Zitat stammt aus einem Lied aus dem Musical Elisabeth, ist aber dadurch nicht weniger richtig.

Andreas Richter

Vorsitzender SPD-Fraktion Höchst im Odenwald